Die Grünen überwachen jetzt auch

Für die Abrechnung könne das europäische Satellitensystem Galileo eingesetzt werden, vorausgesetzt, ein strenger Datenschutz sei gewährleistet.

Focus Online

Gut das wir Europäer nicht nur Euros retten sondern auch dieses neue Navigationssystem bauen, denn damit kann wird unter Umständen die Genauigkeit verbessert. Ich persönlich finde das wirklich gut, denn die 5 Meter von GPS machen bei meiner Nutzung von GPS, die meistens zu Fuß ist, wirklich was aus.

Auch gut finde ich das ein Grüner Ministerpräsident über eine PKW Maut nachdenkt. Mir ist das eh egal, da ich kein Auto fahre, finde aber das man Autos zumindest aus den Innenstädten verbannen sollte, die stinken, sind laut und nehmen unglaublich viel Platz weg. Und versuchen mich armen Fahrradfahrer mindestens einmal am Tag umzubringen.

Was ich nicht gut finde ist wenn ein grüner Ex-Gymnasiallehrer für Chemie, Biologie und Ethik schlecht gecoacht über technische Umsetzung von PKW Maut spricht. Das Problem ist relativ einfach erklärt: Sattelitengestützte PKW Maut bedeutet das irgendwer (in dem Fall der Staat oder ein Privatunternehmen) zu jedem Zeitpunkt weiß wo sich jedes Auto aufhält und damit auch die meisten Bürger.

Das finde ich nicht so gut. Und dafür gibt es ganz viele Gründe. Kretschmann sagt zwar das der “Datenschutz gewährleistet” werden muss, was das aber genau bedeutet steht zumindest in dem kurzen Online Abriss nicht. (Wo ist eigentlich das ganze Interview?). Jetzt kann man natürlich mit einem IT-Security Experten sprechen und die theoretische Diskussion anfangen ob es sowas wie Datenschutz überhaupt gibt, aber ich nehme an jeder hat dieses Jahr mitbekommen das viele Unternehmen und der Staat nicht besonders gut darin sind auf Daten aufzupassen. Da hilft wirklich nur die Daten gar nicht erst zu erfassen.

Ferner kann man den Rahmen für so ein Mautsystem natürlich Gesetzlich ganz eng fassen, das Problem ist das solche Daten immer die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden wecken. Und da die Sicherheitsbehörden ja immer noch der Illusion der absoluten Sicherheit hinterherjagen weiß man nicht so genau auf was für lustige Ideen die als nächstes kommen. Vor unseren Computern machen sie ja auch keinen halt mehr, vor allem aber halten sie sich nicht an die Regeln die die Gerichte ihnen auferlegen. So viel zum Thema das kann man ja gesetzlich regeln.

Gesetze ändern sich aber auch bzw. können von der herrschenden Mehrheit geändert werden, genau wie der Zeitgeist und die Gesellschaftsform. All das sollte man berücksichtigen wenn man eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur schafft. Die beste Lösung für diese Probleme ist also weiterhin es nicht zu tun.

Das sehe übrigens nicht nur ich so, es gibt auch noch Medien die das verstehen und sogar Parteien.

Alle auf Drogen!

Oh mein Gott, die Linke beschließt das alle Drogen legalisiert werden sollen! Das schließt also auch harte Drogen mit ein.

So ungefähr hört sich für mich die Berichterstattung an diesem Wochenende über den Linken-Parteitag an. Nur das den etablierten Medien leider die Ironie fehlt. Und natürlich die Tiefe. Weil meine erste Frage dazu wäre natürlich wie sehen das die anderen Parteien? Und was bedeutet das für die Gesellschaft in Deutschland, gibt es hier eine Mehrheit für eine Art von Drogenpolitik? Dafür nehmen wir mal die aktuellen Umfragewerte der Parteien. Es geht natürlich auch nur um den Konsum, also die Entkriminalisierung der Suchtkranken.

Gehen wir mal von Links nach Rechts im demokratischen und relevanten Spektrum der Parteien:

Linke 7%
haben wir ja gelesen: “Legalisierung aller Drogen” , das schließt dann auch sog. harte Drogen mit ein

Piraten 10%
Die haben natürlich mal wieder nichts fertig ;). Dafür aber eine AG Drogen:

Die PIRATENPARTEI-DEUTSCHLAND steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.

Die Piraten folgen also eher dem Ratio-Ansatz, und verbieten demnächst Tabak, dafür legalisieren sie Cannabis ;). Das ist natürlich nur überspitzt dargestellt, aber schon mal ein sehr differenzierter Ansatz.

Grüne 16%
Die Grünen haben einen ganzen Artikel über ihre Drogenpolitik:

Die Politik der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten führt in die Sackgasse. Schwerstabhängige brauchen Hilfe, keine Strafverfolgung.

Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen, weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis sowie vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Cannabis und Straßenverkehr durchsetzen.

Die Grünen wollen also das man bekifft Auto fahren darf ;). Ich nehme an bzw. hoffe das diese vernünftige Regelung ein Totalverbot ist. Aber davon abgesehen stehen die Grünen also auch für eine Entkriminalisierung.

Somit haben wir also im linken Spektrum, das im Moment tatsächlich 33% der Zustimmung der Wähler erhält, eine überwiegende Mehrheit für Entkriminalisierung. Eventuell nicht so radikal wie die Linke, aber doch eher normal.

In der Mitte ist es nicht mehr so einfach, die SPD (28%) macht es mir nicht so einfach, zumindest kann ich da nicht wirklich einen Link zu anbieten:

Wir wollen neue Wege in der Drogenpolitik. Wir werden eine Drogenpolitik gestalten, bei der Hilfe für die Abhängigen und gesundheitliche Vorsorge im Vordergrund stehen.Wir setzen auf Prävention, weil wir mit Aufklärung und vorbeugender Hilfe für gefährdete Personen alles dafür tun wollen, daß Menschen nicht in die Suchtabhängigkeit geraten. Wir setzen auf Hilfe, weil wir wissen, daß Sucht eine Krankheit ist und der Behandlung bedarf. Wir sagen der Drogenmafia den Kampf an.

Wir wollen der Drogenkriminalität den Boden entziehen: Wir wollen Hilfe statt Strafe für die Abhängigen, aber eine rigorose Strafverfolgung der Drogenhändler.

(aus dem Wahlprogramm der SPD vom Parteitag in Leipzig 1998)
Somit bleibt noch die CDU (32%), die macht es einem aber auch einfach:

Eine „Legalisierung“ angeblich „weicher Drogen“ lehnen wir ab.

Im Endeffekt scheint es also so zu sein das es einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu geben scheint der für eine Entkriminalisierung der Drogenkonsumenten ist. Das heißt aber auch das das einzige Radikale an den Linken ist das sie da ein wenig undifferenziert rangehen. Wobei wenn bei den Piraten herauskommt das Kokain und Heroin ungefährlich ist, dann wäre es nur konsequent wenn sie das auch tun würden. Die Grünen äußern sich als die “alten Hasen” einfach nicht zu. Da sind wir ja mal gespannt bis wann sich da gesetzlich was ändern wird.