Die Neuen Liberalen fragen “Was muss in Deutschland unbedingt angepackt werden”? Die Frage ist zwar schon falsch formuliert, aber ich beantworte sie trotzdem.
Die westlichen Gesellschaften, nicht nur Deutschland allein, stehen vor technischen und strukturellen Herausforderungen, die sich nicht mehr durch eine auf den Staat begrenzte und fokusierte Politk lösen lassen. Der Verlust unserer Freiheiten geschieht durch Geheimdienste diverser Nationen und durch multinationale Konzerne. Die gesellschaftlichen Unterschiede und der Verlust der Mittelschicht sind ein internationales Phänomen. Unsere Umwelt wird von internationalen Wirtschaftsunternehmen geschädigt. Daher muss jede Politk stets eine internationale Politik sein.
Überwachung verhindern, Transparenz fördern
Wir sind in der zweiten Hälfte des Schachbretts. In fünf Jahren wird die Anzahl der Transistoren in einem Computerchip die Anzahl der Neuronen in einem menschlichen Gehirn überholt haben. Der Mensch wird also bald Maschinen bauen die komplexer sind als das Gehirn das sie entwickelt hat.
Der technische Fortschritt der und dessen Geschwindigkeit (Internet, Smartphone) nimmt weiterhin zu. Dennoch sind wir jetzt schon mit den gesellschaftlichen Auswirkungen überfordert.
In diesem Land gibt es 40,4 Millionen Smartphones. Jedes davon ist in der Lage bei geeigneter Manipulation seine nähere Umgebung in Bild und Ton zu überwachen. Was dieses Jahr die Smartphones sind, sind in fünf Jahren die Drohnen, die unsere Pakete bringen und anstelle von festen Überwachungskameras eingesetzt werden. Auf den Straßen Californiens fahren jetzt schon Autos ohne Fahrer.
Unternehmen und Staaten sammeln Unmengen von Daten, die unsere Freiheit grundsätzlich in Frage stellen. Wo jeder Gedanke und jede Bewegung für immer festgehalten wird kann man keine Freiheit mehr ausleben.
Für diese Realität, in dem jedes Telefon, jedes Auto, jede Laterne und jede Uhr eine potentielle Überwachungsmaschine ist brauchen wir ein Konzept und eine Antwort. Diese Antwort kann nur aus starken Regeln für staatliche und private Einheiten bestehen, die die individuelle Freiheit und Verfügungsgewalt des einzelnen über seine Daten in den Vordergrund stellen.
Diese Regeln müssen so fest installiert werden das sie durch Angriffe durch große staatliche Einheiten, die versuchen im Geheimen zu arbeiten, oder durch große wirtschaftliche Einheiten, die durch ihre Systemrelevanz zu einem Machfaktor werden, nicht umgangen werden können.
Diese Regeln sind die einzige Chance die unsere Freiheit im 21 Jahrhundert hat. Wir müssen die Kontrolle über unsere Netze und unsere Kommunikation wiedererlangen.
Durch größtmögliche Transparenz bei allen wesentlichen Entitäten muss von von Anfang an verhindert werden das sich solche unkontrollierten Machtfaktoren entwickeln.
Die Schere schließen
Die soziale Marktwirtschaft ist ausgeblutet. Alleine in Deutschland besitzen die Top 0,1% der Bevölkerung 22,5% des Gesamtvermögens. So kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht existieren. Manche haben bereits erkannt das sie bald vom Mob durch die Straßen getrieben werden.
Wir müssen die Unterschiede die nicht zuletzt durch die technischen Veränderungen hervorgerufen wurden wieder unter Kontrolle bekommen, bevor es dafür zu spät ist.
Wirklich frei entfalten kann man sich nur wenn man die nötige Bildung und die nötigen Mittel dafür hat. Die Bildung ist die einzige Chance die wir haben alle großen Probleme der Menschheit unter Kontrolle zu bekommen. Wie schlimm wir darin versagen zeigt jeder einzelne, der sich nach einem Besuch unseres Bildungssystems für den Krieg im Irak und in Syrien entscheidet.
Wir dürfen nicht darauf warten das der technische Fortschritt uns Vollbeschäftigung schenkt, diese Zeiten sind vorbei. Das selbstfahrendes Auto ist die nächste Veränderung die Taxifahrer, Lieferdienste, Busfahrer und LKW-Fahrer erstmal ohne eine Existenzgrundlage zurücklässt. Daher müssen wir jetzt die Existenzgrundlage eines jeden einzelnen sichern und das bedingungslos. Existenz heißt hierbei aber auch eine freie Existzenz mit Möglichkeiten zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe, ohne staatliche Überregelung oder künstliche Verknappung.
Wer nur damit beschäftigt ist seinen wirtschaftlichen Status Quo zu erhalten oder von Existenzenängsten verzehrt wird kann nicht frei leben.
Wirtschaft kontrollieren
Wirtschaften passiert heutzutage viel zu oft neben der Gesellschaft und nicht als Teil von ihr. Das die Wirtschaft aber ein Teil der Gesellschaft ist haben zuletzt die Bailouts 2008 gezeigt. Die Wirtschaft muss wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden. Sie darf kein intransparenter, geldgetriebener und internationaler Machtfaktor sein die nicht mehr zu kontrollieren ist. Gesetze die von Lobbyisten geschrieben werden sind eine Beleidigung für unsere Demokratie.
Wirtschaften darf nur nachhaltig passieren. Das Klima dieses Planeten haben wir schon nachhaltig geschädigt. Trotzdem gibt es immer noch Firmen die in Deutschland Fracking betreiben.
Eine freie Entfaltung ist nur möglich wenn die Wirtschaft in einem gesellschaftlich anerkannten Rahmen operiert, der nachhaltig die Interessen jedes einzelnen als höchstes Gut betrachtet. Dabei ist das Respektieren der natürlichen Resourcen und Grenzen dieses Planeten eine Selbstverständlichkeit.
Das aktuelle Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber internationalen Konzernen muss überkommen werden.
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